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Konstantin Wecker und ein Drohbrief der NPD

Von 7. bis 10. März tourt der Liedermacher Konstantin Wecker unter dem Motto''Nazis, raus aus unserer Stadt'' durch mehrere ostdeutsche Städte - um auf die Arbeit und die Situation von politisch engagierten Jugendzentren und Antifa aufmerksam zu machen. Stationen sind Neustadt/Orla, Schwerin Bad Freienwale und spontan eine Schule in Jena. Eigentlich sollte das Ziel das Käthe-Kollwitz-Gymnasium in Halberstadt sein. Dass es dazu bislang nicht kam, hat seinen Grund: die Angst der Stadtverwaltung vor der NPD. Ein Briefdokument.

Im Rahmen seiner "Antifa-Club-Tour" wollte Wecker ursprünglich am 8. März im Käthe Kollwitz Gymnasium in Halberstadt auftreten, daraus wurde nun auf Einladung der Jungen Gemeinde von Jena die Aula des Jenaer Angergymnasiums. Warum, deutete Jeans Stadtjugendpfarrer Lothar König vergangene Woche in einem Gespräch mit der Thüringer Landeszeitung an. In Halberstadt hätten ihn die Stadtväter gebeten, aus Gründen der Deeskalation auf den Slogan "Nazis raus aus unserer Stadt" und das Stichwort "Antifa" in der Ankündigung zu verzichten. Da der populäre Liedermacher nicht bereit war, diesem Ansinnen zu folgen, wurde das Jenaer Konzert erst möglich.

Warum aber klappt in Jena, was in Halberstadt nicht funktioniert? Dort zogen sich Landratsamt und Stadtverwaltung offenbar hinter die Ausrede zurück, ein solches Konzert könne als Wahlkampfeinmischung missverstanden werden, schließlich stehen in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen vor der Tür. Dabei tritt Wecker dort nicht für oder gegen eine Partei an, sondern als Unterstützer des örtlichen Veranstalters, dem Soziokulturellen Zentrum Zora und des Liedermacherduos "Strom und Wasser". Die Punk-Kabarettisten hatten Wecker angefragt, mit ihnen geinsam auf Tour zugunsten von Antifa-Projekten zu gehen, um durch dessen Prominenz besser gegen Nazieinschüchterungen geschützt zu sein und mehr Polizeischutz zu erhalten.

Zunächst hatten sich dem Vernehmen nach die zuständigen Behörden auch offen für das Konzert gezeigt - machten dann aber Rückzieher. Der offenkundige Hintergrund: Angst vor einer Klage und zwar der rechtsextremen NPD. Die nämlich drohte den zuständigen Behörden schriftlich an, auf Gleichbehandlung zu pochen, weil sie Wecker mit der Formulierung "Man kann vermuten, dass die Konzerte dem Wahlkampf dieser Partei dienen", unterstellt, sich mit seiner Tour für die PDS zu engagieren. Solch ein Brief des NPD-Kreisvorsitzenden erreichte zum Beispiel Mitte Februar Halberstadts Stadtverwaltung. Wir dokumentieren nachfolgend den Wortlaut des Schreibens, weil er zeigt, wie solche Druckausübung funktioniert, die in Halberstadt offensichtlich Wirkung zeigte - extrem peinlich für die Stadt. Zugleich wird in dem Brief auch indirekter Druck ausgeübt, von einer weitere Veranstaltung des Soziokulturellen Zentrums Zora Abstand zu nehmen, sie war gemeinsam mit dem DGB in der Folgewoche geplant. Im Rathaussaal sollte der Kabarettist Serdar Somuncu auftreten, der vorzüglich Adolf Hitlers 'Mein Kampf' seziert. Hier der Wortlaut des NPD-Schreibens, das durchaus als erpresserisch bewertet werden kann:

Der Drohbrief der NPD:

"Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute davon Kenntnis erlangt, dass das „Soziokulturelle Zentrum Zora e.V.“ versucht hat, eine Veranstaltung mit dem wegen BTM-Missbrauch vorbestraften Sänger Konstantin Wecker, im Rahmen einer ANTIFA –Tour 2006, im Gymnasium Käthe Kollwitz anzumelden. Unseren Erkenntnissen nach, hat die Stadt Halberstadt dieses Begehren bisher abgelehnt. Es wurde den Verantwortlichen des Vereins aber in Aussicht gestellt, diese Veranstaltung zu genehmigen, wenn „parteipolitische Neutralität“ gewahrt bleibt. Dies könne durch das „weglassen“ des Wortes „ANTIFA“ bei der Bezeichnung der Veranstaltung geschehen. Im Auftrag des NPD-Kreisverbandes teile ich Ihnen dazu mit: Die parteipolitische Neutralität der Stadt im Wahlkampf ist nicht gewahrt, wenn eine Veranstaltung durch das „Soziokulturelle Zentrum Zora e.V.“ unter Mitwirkung von Konstantin Wecker gleich unter welchem Motto in einem öffentlichen Gebäude durchgeführt wird. Der Künstler Konstantin Wecker tritt als Mitglied der PDS.Linkspartei bundesweit auf einer Tournee unter dem Motto „Antifa Tour 2006“ an. Man kann vermuten, dass die Konzerte dem Wahlkampf dieser Partei dienen. Zur Wahrung der parteipolitischen Neutralität ist es dementsprechend nicht ausreichend, das bundesweit aufgeführte Konzertprogramm in Halberstadt unter einem anderen Motto laufen zu lassen.

Die NPD wird mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln: (a) die Durchführung dieses Konzertes in einem öffentlichen Gebäude in Halberstadt mit Hinweis auf die Neutralitätspflicht zu verhindern versuchen (b) im Falle des Nichterfolges aktiv an der Veranstaltung teilnehmen – zur Not auch mit Protestaktionen wie Infoständen oder Demonstrationen bzw. Blockaden (c) im Falle des Nichterfolges diverse Konzerte Nationaler Liedermacher und Musikgruppen in öffentlichen Gebäude in Halberstadt durchführen bzw. die Durchführung juristisch erkämpfen. Weiterhin veröffentlicht das „Soziokulturelle Zentrum Zora e.V.“ folgenden Text auf linksradikalen Seiten im Internet: "In der darauf folgenden Woche findet eine Veranstaltung mit Serdar Somuncu Hitler Kebab in Zusammenarbeit mit dem DGB Region Halberstadt, der Stadt Halberstadt und unserer Einrichtung im Rathaussaal statt".

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass wir an dieser Veranstaltung massiv teilnehmen werden. Sollte uns der Zugang zu dieser öffentlich beworbenen Veranstaltung verwehrt werden, werden wir: (a) geeignete juristische Mittel einsetzen, um uns Zugang zu der Veranstaltung, die in öffentlichen Räumlichkeiten stattfindet, zu verschaffen. (b) Bei Nichterfolg umfangreiche Protestaktionen gegen die Zugangsbeschränkung durchführen. (c) Umfangreiche Veranstaltungen zu nationalen Themen im Rathaussaal durchzuführen begehren. Dies auch unter Einsatz juristischer Druckmittel. Wir empfehlen ihnen deshalb, die öffentlichen Gebäude der Stadt Halberstadt politisch streng neutral zu nutzen. Bei Rückfragen zu diesem Thema erreichen Sie mich unter der Telefonnummer: 01721-31....... Freundlichst Matthias H.... Kreisvorsitzender NPD-KV Halberstadt/Wernigerode".

Der Irrtum der Halberstädter Stadtväter: Weckers Konzert richtet sich gegen Rechtsextremismus - aber keine Partei

Kleiner Tipp an die Verantwortlichen in Halberstadt: Beide Veranstaltungen, die mit Konstantin Wecker und die mit Serdar Somuncu richten sich nicht gegen eine Partei, sondern gegen eine politische Strömung, gegen Rechtsextremismus. Insofern ist das Anliegen der Veranstalter bzw. Organisatoren überaus redlich. Und jeder Kommunalvertreter, der dieses Anliegen unterstützt, handelt gemäß seinem Amtseid. Nämlich alles dafür zu tun, Menschenwürde und Demokratie zu schützen - auch durch Rückendeckung für ein kulturell engagiertes Programm.

In diesem Sinne haben Städte sogar schon ähnliche Klagevorstöße der NPD abweisen können, so bereits vor einem Jahr die Stadt Verden an der Aller. Die hatte damals auf der Website der Stadt ihre Bürger zur Teilnahme an einem Tag der Demokratie eingeladen, um einen angemeldeten Neonaziumzug in der Stadt zu isolieren Eine Gegen-Klage der NPD konterte Verdens Bürgermeister Lutz Brockmann mit dem Argument aus, dass die Stadt sich nicht explizit gegen eine rechte Partei ausgesprochen habe und engagiere, sondern gegen Rechtsextremismus schlechthin.

P.S.: Konstantin Wecker kündigte in der Zwischenzeit in der TLZ an (>klick), das Halberstädter Konzert bei Gelegenheit als Open-Air Konzert nachzuholen. Ähnlichen Widerstand der NPD habe er bereits vor drei Jahren bei einer Tour kennen gelernt: "Da hat die NPD vor jedem Konzert gegen mich demonstriert. Und es gab zum Beispiel auch furchtbar eklige Webseiten von der NPD, auf denen sich lustig gemacht wurde, dass wir dort und dort spielen. Allein die Tatsache, dass es "national befreite Zonen" und täglich Übergriffe auf Ausländer in diesem Land gibt, ist für mich aber Anreiz genug..."
6.3.06 00:07
 


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